Die FDP berät zur Stunde über das neue Grundsatzprogramm. Die sogenannten Karlsruher Freiheitsthensen sollen die seit 15 Jahren gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ablösen....
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen Staat gewarnt. „Damit wir Entscheidungen für unsere eigene Zukunft fällen können, müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zinsen für unsere Schulden anschließend überhaupt...
Die Piraten liegen in der aktuellen forsa-Umfrage bei 13 Prozent – Wären damit drittstärkste Partei.Laut der aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ziehen die Piraten mit 13 Prozent der Stimmen an den Grünen vorbei, die derzeit bei elf Prozent liegen. Die...
Wichtige Zukunftsfelder in NRW liegen brach
Von Ansgar Lange +++ Düsseldorf/Sindelfingen, März 2012 - Das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Deutschlands bevölkerungsstärkstem Bundesland ist gescheitert. Am 13. Mai gibt es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. ......
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den geplanten fraktionsübergreifenden Protest vieler Abgeordneter der Opposition gegen die Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag scharf kritisiert. Dass einzelne Parlamentarier der Rede fernbleiben wollen, zeige „eine Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Fortsetzung der Koalition mit der krisengeschüttelten FDP auch für den Fall für möglich, dass Union und Liberale bei der Abstimmung über den refomierten Euro-Rettungsschirm auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein sollten....
FDP-Chef Philipp Rösler wird immer heftiger für seine Gedankenspiele zur kontrollierten Insolvenz Griechenlands kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach Vizekanzler Philipp Rösler öffentlich das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen....
Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über eine mögliche Pleite Griechenlands haben zu erneuten Verunsicherung der Anleger an den Finanzmärkten und zu heftigem Streit in der Regierungskoalition geführt....