Steuersenkungen ja- aber nur mit einem Kuhhandel!

Die Verabredung der Koalitionsspitzen für Steuersenkungen sorgt für heftigen Streit.

Vor allem innerhalb der Union ist das Vorhaben umstritten. Einige Ministerpräsidenten laufen Sturm. Die FDP erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verabredung umzusetzen. Die Opposition nennt das Vorhaben “verantwortungslos” und “Rettungsmaßnahme für die Liberalen”. Die CDU selber will die Zustimmung zur Steuerentlastung wiederum für einen “Kuhhandel” nutzen und erwartet von der FDP die Zustimmung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Unglaublich, was man so alles miteinander verbinden kann.