NPD Verbot?
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beschließen.
Wie die „Rheinische Post“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, gibt es nach den jüngsten Verhaftungen in Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Zelle eine überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit für ein neues Verfahren.