Neuverschuldung

Die Opposition hat die geplante höhere Neuverschuldung für das nächste Jahr kritisiert. Im Bundestag sagte der SPD-Haushalts-Experte Schneider, die Steuer-Einnahmen seien auf Rekord-Niveau. Dennoch schaffe es die Koalition nicht, die Neuverschuldung zu senken.

Die Grünen-Haushalts-Expertin Hinz sagte, die Bundesregierung fordere von den Euro-Partnern mehr Spar-Anstrengungen. Zuhause aber würden die Hausaufgaben nicht gemacht. Die Linke bemängelte, Finanzminister Schäuble treffe keine Vorkehrungen, falls sich die Schuldenkrise verschärfe. – Nach dem Etat-Entwurf für das nächste Jahr soll die Neuverschuldung gut 26 Milliarden Euro betragen, vier Milliarden mehr als in diesem Jahr.