Ägypten

Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben und Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten den Prozess machen. Das berichtetet das staatliche Fernsehen gestern. Wann genau die Regelung aufgehoben werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren. Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des autokratischen Präsidenten Hosni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.